Obergrenze für Transfette, neue Regelungen in der Fleischindustrie und zusätzliche Impfmöglichkeiten: Pünktlich zum Monatsanfang treten wieder einige Neuerungen für Verbraucher in Kraft. Dies und vieles mehr haben wir in einem kurzen Überblick für Sie zusammengefasst:

1. Corona-Impfung beim Hausarzt

Schon lange wird gefordert, dass die Corona-Impfungen nicht nur in dafür vorgesehenen Zentren, sondern auch in Hausarztpraxen stattfinden sollen. Laut dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werde man nach Ostern beginnen, Hausärzte in die Impfkampagne miteinzubeziehen. Da die Verfügbarkeit der Impfdosen derzeit allerdings begrenzt ist, erhalten die Praxen zum Start lediglich 20 Dosen pro Woche.  Die Ärzte müssen sich dabei an die Priorisierungsvorgaben halten und sollen nur zunächst ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen impfen.

2. Obergrenze für Transfette

Ab dem 2. April gilt in Deutschland eine Obergrenze für Transfettsäuren in Lebensmitteln. Ausnahmen gelten in diesem Zusammenhang jedoch für Olivenöl und Babynahrung.  Laut der neuen Gesetzesgrundlage dürfen Lebensmittel nur noch zwei Prozent industriell gefertigte Transfettsäuren pro 100 Gramm enthalten. Bei einer Überschreitung des Grenzwertes werden die betroffenen Waren aus dem Verkehr gezogen.

Eine zu hohe Zufuhr von Transfettsäuren erhöht das Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen, da bei einer vermehrten Aufnahme das „schlechte“ LDL-Cholesterin im Blut steigt und das „gute“ Cholesterin sinkt.

3. Mindestlohn in der Pflege

Altenpflegerinnen und -Pfleger können in Deutschland ab Anfang des Monats auf eine bessere Bezahlung hoffen. Bisher bestehen in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, die ab 1. April bis September auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde (im Osten 12,20 Euro) steigen sollen. Zum 1. Juli 2021 soll für Pflegefachkräfte darüber hinaus ein einheitlicher Mindestlohn von 15 Euro eingeführt werden. Die Umsetzung dieser Regelung basiert auf einer Empfehlung seitens der Pflegekommission.

4. Verbot von Zeitarbeit in der Fleischindustrie

Ab dem 1. April tritt ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie in Kraft.  Ziel dieser Maßnahme ist es, sichere Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Betrieben zu schaffen. Im Zuge der hohen Corona-Infektionsquote ist die Fleischbranche im Frühjahr 2020 unter Druck geraten. Besonders die hohe Zahl der Werkarbeiter aus Osteuropa, von denen manche in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht waren, löste in diesem Zusammenhang heftige Kritik aus.

Neben diesen Verordnungen müssen künftig darüber hinaus die Arbeitszeiten in der Fleischindustrie elektronisch erfasst werden. Bei Verstößen ist in diesem Zusammenhang mit einem Bußgeld von bis 30.000 Euro zu rechnen. Das Fleischerhandwerk ist von dieser Regelung allerdings nicht betroffen.

5. Neues Gesetz für Führerscheinprüfung mit Automatikgetriebe

Führerscheinneulinge können sich über Änderung freuen. Ab 1. April tritt die sogenannte Automatikregel in Kraft. Fahrschüler können somit künftig die Fahrerlaubnisprüfung mit einem Automatikfahrzeug absolvieren und trotzdem ein Auto mit Schaltgetriebe fahren. Dies ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Der Führerscheinneuling muss mindestens 10 Fahrstunden mit einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe vorweisen sowie eine 15-minütige Testfahrt bei der Fahrschule absolvieren.

6. Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst

Die bereits im Oktober beschlossene Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst tritt nun ab 1. April in Kraft. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einschließlich Beamten erhalten ab sofort 1,4 Prozent, mindestens aber 50 €, mehr. Auch Praktikanten und Auszubildende können sich über erhöhte Bezüge freuen. Im April 2022 wird zudem eine weitere Anhebung um 1,8 Prozent erfolgen.