Es vergeht, seit Corona uns im Griff hat, kein Monat, in dem Verbraucher nicht mit alltagsrelevanten Neuerungen oder kurzfristigen Gesetzesänderungen konfrontiert werden. Welche Maßnahmen ab 1. Juli in Kraft treten, wird im folgenden Überblick kurz zusammengefasst.

1. Mehrwertsteuersenkung

Durch die Corona-Krise hat sich das Konsumverhalten der Deutschen deutlich verändert. Infolgedessen hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket verabschiedet, das die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Kern des Pakets ist eine Senkung der Mehrwertsteuer, die ab 1. Juli in Kraft tritt und bis Ende des Jahres gelten wird. Die reguläre Umsatzsteuer wird dabei von 19 Prozent auf 16 Prozent reduziert. Der ermäßigte Satz, der für Waren des täglichen Gebrauchs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent.

2. Höhere Renten in Ost und West

Wie jedes Jahr werden die Renten pünktlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage dieser Bemessung stellt die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres dar. Ab dem 01.07.2020 steigen daher die monatlichen Rentenauszahlungen um 3,45 Prozent (Westdeutschland) beziehungsweise um 4,20 Prozent (Ostdeutschland).

3. Corona-Meldepflicht für Haustiere

Ab dem 3. Juli gilt: Haustiere, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, müssen bei den zuständigen Behörden registriert werden. Allerdings sind bislang nur wenige Fälle bekannt, bei denen sich Haustiere mit COVID-19 infiziert haben.

4. Lockerung des Einreisestopps in die EU

Seit Mitte Juni sind die Binnengrenzen der Europäischen Union wieder geöffnet. Ab dem       1. Juli möchte die EU-Kommission die verhängten Einreisestopps von Nicht-EU-Bürgern lockern. Dies soll allerdings nur schrittweise erfolgen und ist abhängig von der Pandemieentwicklung in den jeweiligen Drittstaaten.

5. Mindestlohn für Pflegekräfte erhöht

Der Mindestlohn für ungelernte Arbeitskräfte in der Altenpflege wird zum 1. Juli erhöht. Er steigt in den alten Bundesländern und Berlin auf 11,60 € pro Stunde, im Rest von Deutschland auf 11,20 €. Bis zum April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier weiteren Schritten auf dann einheitlich 12,55 € steigen.

6. LKW-Fahrverbot wieder ausgeweitet

Das in der Corona-Krise zwischenzeitlich ausgesetzte sonn- und feiertägliche Fahrverbot für LKWs wird in vielen Bundesländern ab Juli wieder eingeführt. Zudem wird das LKW-Fahrverbot, wie jedes Jahr zur Sommerferien- und damit Hauptreisezeit, auch auf alle Samstage im Juli und August ausgeweitet. Ausgenommen sind Transporte von frischen Lebensmitteln.

7. Mehr Sicherheit für Radfahrer

Und noch eine Änderung kommt ab Juli auf Lastkraftwagenfahrer zu: LKWs mit einer Gesamtlänge von mehr als 25 Metern müssen ab 01.07.2020 einen elektronischen Abbiegeassistenten verbaut haben. Dadurch sollen LKW-Fahrer beim Abbiegen durch einen akustischen Warnton vor einem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer gewarnt werden. Die Regelung gilt vorerst jedoch nur für Neuwagen. Für ältere LKWs gilt eine 2-jährige Übergangsfrist.

8. Neue P2B- Verordnung für Online-Händler

Ab dem 12. Juli wird eine „P2B-Verordnung“ für Online-Marktplätze, Vergleichsportale und App-Stores greifen. Die Plattformen werden dadurch zu mehr Transparenz und Fairness verpflichtet. Privatverkäufer, die ihre Produkte über Ebay etc. anbieten, sollen so besser vor dem „Kleingedruckten“ geschützt werden und geringe Wettbewerbsnachteile aufweisen.